Es gibt keine Formvorschriften für eine Generalvollmacht, aber einige Fallstricke.
 

Grundsätzlich kann jeder jedem formlos schriftlich eine Generalvollmacht erteilen. Um mit der Vollmacht 'auf Nummer sicher' zu gehen, sind einige wichtige Punkte zu beachten:

In §§ 164 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches sind die Regelungen für Generalvollmachten enthalten. Jeder kann schriftlich eine Generalvollmacht erteilen, sie ist grundsätzlich nicht an bestimmte Formalien gebunden. Sollte die Generalvollmacht jedoch nicht anerkannt werden, z.B. vom Krankenhaus oder von der Bank, ist es notwendig, die Wirksamkeit gerichtlich durchsetzen zu lassen. Und dazu ist es empfehlenswert, dass die Vollmacht notariell beglaubigt ist. Im Fall von Grundstücksübertragungen ist die notarielle Form zwingend vorgeschrieben.

Die Beglaubigung (der Unterschriften) nimmt ein Notar vor. Die Gebühren hierfür werden nach der Gebührenordnung für Notare ermittelt und sind abhängig von der Höhe des Vermögens des Vollmachtgebers. Laut www.testatmentprofi.de liegen die Beurkundungskosten für die Vollmachtsbeglaubigung bei einem Vermögen von 250.000 € z.B. bei 219 € zzgl. USt.

Die Hinterlegung im Zentralregister kostet einmalig 13 €, wird auch eine Patientenverfügung hinterlegt, werden noch einmal 30 € fällig.  

Sollte die Vollmacht nicht mehr benötigt werden, z.B. weil es dem Vollmachtgeber wieder gut geht oder weil berechtigte Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit bestehen, kann die Vollmacht jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Per Einschreiben mit Rückschein wird die/der Bevollmächtigte aufgefordert, die Originalvollmacht und alle beglaubigten Kopien zurückzugeben. Eine Kopie des Widerrufs mit Rückgabeaufforderung wird an den Notar verschickt und dieser aufgefordert, die Löschung im Zentralregister zu veranlassen.

Ansonsten gilt die Vollmacht unbegrenzt und unter Umständen sogar über den Tod hinaus weiter. Sie kann dann erst nach vollständiger Regelung des Nachlasses von den ordnungsgemäßen Erben widerrufen werden.

Zwei weitere wichtige Aspekte sind

a) die bevollmächtigte Person und eine darauf
b) abgestimmte Formulierung, in welchen Bereichen die Vollmacht gelten soll.

Soll die Vollmacht nur im Rahmen der Gesundheitssorge gelten, ist dafür zu sorgen, dass der Vollmachtempfänger also nur in diesem Bereich Entscheidungen treffen und Willenserklärungen für den Vollmachtgeber abgeben darf. Insofern ist gut zu überlegen, wie vertrauenswürdig die Person ist, die bevollmächtigt wird. Bestehen Zweifel, können diese möglicherweise einfach dadurch ausgeräumt werden, dass bestimmte sensible Bereiche ausgeschlossen werden.

Es ist beispielsweise möglich, eine Generalvollmacht auf den gesamten Bereich der Gesundheitssorge, Besorgung oder Abwicklung des Haushalts in bestimmten Situationen einzuräumen, Bankvollmachten jedoch nicht zu erteilen. Bankvollmachten können auch begrenzt werden auf das Bezahlen fälliger Rechnungen, Vermögensumschichtungen oder die Veräußerung von Vermögensgegenständen können ausgeschlossen werden.

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, ein Testament zu erstellen und einen Testamentsvollstrecker einzusetzen, der ebenfalls eine Vollmacht zur Regelung der finanziellen Angelegenheiten erhält.

Letztlich hängt alles davon ab, wem wir wie sehr vertrauen und wie viel Macht in Form von Verfügungsgewalt wir per Vollmacht auf eine andere Person übertragen. Ohne inhaltliche Einschränkungen gilt eine Generalvollmacht in allen Lebensbereichen und Angelegenheiten, außer im sogenannten 'höchstpersönlichen Bereich'. Eheschließungen, Scheidungen und das Aufsetzen bzw. Abändern von Testamenten ist auch mit einer Generalvollmacht nicht möglich.

Wir raten dazu, nicht nur die Beglaubigung durch den Notar vornehmen zu lassen, sondern auch die Vollmacht von ihm erstellen zu lassen. Er wird Sie im Laufe des Erstellungsprozesses beraten und Ihnen helfen, die für Ihre Situation bestmöglichen Entscheidungen zu treffen.

 

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