In einer Patientenverfügung muss möglichst konkret beschrieben werden, in welchen Situationen die Patientenverfügung gelten soll. Ferner sind genaue Angaben zu machen, welche Behandlungswünsche für diese Situationen bestehen. 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der Vergangenheit wiederholt gegen ungenaue und zu allgemeine Klauseln in Patientenverfügungen entschieden. Nachfolgend haben wir, in alphabetischer Reihenfolge, die Themen und Kriterien zusammengestellt, die in einer rechtssicheren Patientenverfügung zu berücksichtigen sind. 

 

A

Antibiotika

Der Gabe von Antibiotika kann grundsätzlich zugestimmt oder diese abgelehnt werden, oder es ist zu präzisieren, ob der Gabe im Rahmen einer palliativmedizinischen Beschwerdelinderung oder nur dann zugestimmt wird, wenn die Behandlung potenziell lebenserhaltend ist. 

 

B

Behandlungsgrund, Behandlungssituation

Der Behandlungsgrund muss möglichst konkret benannt werden. Vage Formulierungen wie 'schwere Erkrankung'oder 'unerwartete Komplikationen' sind nicht ausreichend. Idealerweise werden sowohl überraschende als auch plötzlich auftretende Erkrankungen (Herzinfarkt, Schlaganfall, Unfallfolge) jeweils benannt und für den Eintritt des Ereignisses festgelegt, welchen Behandlungen zugestimmt wird und welche abgelehnt werden. 

Gleiches gilt für chronische Erkrankungen und für die möglichen Folgen eines geplanten operativen Eingriffs. Je genauer der Behandlungsgrund und je präziser die Behandlungs- und Versorgungsmaßnahmen bezeichnet werden, denen zugestimmt bzw. welche abgelehnt werden, umso höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Verfügung im Fall der Fälle auch vollständig beachtet und umgesetzt wird. 

 

Blut und Blutbestandteile

Hinsichtlich der Gabe von Blut (Vollblut) oder Blutbestandteilen (Plasma, Blutplättchen) ist genau zu definieren, ob diese abgelehnt wird, ob ihr bei palliativmedizinischer Indikation zum Zweck der Beschwerdelinderung, oder nur im Falle, dass diese lebenserhaltend oder lebensverlängernd wirkt, zugestimmt wird. 

 

D

Dialyse

Auch bzgl. einer notwendig werdenden Dialyse ist im Voraus festzulegen, ob diese abgelehnt, oder ob ihr (unter konkret benannten Umständen) zugestimmt wird. 

 

E

Entbindung von der Schweigepflicht 

Es ist genau zu bezeichnen, wer (und gegenüber wem) von der Schweigepflicht entbunden wird. Also z.B., dass alle Ärzte und Ärztinnen gegenüber (vorgesehener Empfänger der Informationen) von der Schweigepflicht entbunden werden.  

 

K

Künstliche Ernährung, Künstliche Beatmung

Auch für die künstliche Ernährung und die künstliche Beatmung muss eindeutig geregelt sein, wann diese gewünscht ist und dann nicht. Z.B. 'beim Auftreten von temporären postoperativen Komplikationen'. Auch muss klar festgehalten werden, unter welchen Umständen bzw. beim Eintritt welcher Bedingungen eine künstliche Beatmung zu beenden ist, z.B. beim Stammhirnkoma (alle höheren Hirnfunktionen sind ausgefallen).

 

M

Medikamente

Auch das Einverständnis bzw. Verweigerung des Einverständnisses für die Gabe von Medikamenten muss konkret geregelt werden. Auch hier ist eine Pauschalaussage im Zweifelsfall für den behandelnden Arzt rechtlich nicht bindend, es sei denn, ein Medikament wurde explizit ausgeschlossen. Z.B. indem der Gabe von Schmerzmitteln zugestimmt wurde, der Gabe von Antibiotika dagegen nicht. 

Es kann auch, ohne Bezug auf einzelne Krankheitsbilder, einer Schmerz- und Symptombehandlung grundsätzlich zugestimmt oder widersprochen werden, oder zwar zugestimmt werden, aber nur mit Wirkstoffen, die keine bewusstseinsdämpfende Wirkung haben. Ferner ist festzulegen, ob einer schmerzlindernden Medikamentengabe, die sich evtl. negativ auf die verbleibende Lebenszeit auswirkt (z.B. bei Morphium), zugestimmt oder widersprochen wird. 

 

V

Vorsorgeverfügungen

Sollten weitere Vorsorgeverfügungen oder -vollmachten vorliegen, kann in der Patientenverfügung hierauf hingewiesen werden. 
 

W

Wiederbelebung

Der Wiederbelebung kann in Gänze zugestimmt oder widersprochen werden, auch ist es möglich, der Wiederbelebung in bestimmten, konkret bezeichneten Fällen (z.B. als zu erwartende Notwendigkeit im Rahmen eines operativen Eingriffs) zuzustimmen bzw. in allen unvorhersehbaren Fällen zu widersprechen. 
 

Über den Link: https://www.bmj.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Patientenverfuegung.pdf?__blob=publicationFile&v=43 Gelangen Sie zu einer Publikation des Bundesjustizministeriums mit konkreten Formulierungsvorschlägen. 

 

Aufgrund der Trageweite einer Patientenverfügung empfehlen wir Ihnen aber den Rat eines Rechtsanwalts bzw. ein Gespräch mit Ihrem Hausarzt oder einer anderen Person aus dem Gesundheitssektor. Zumal gerade die Intensivmedizin sich ständig weiterentwickelt und sich innerhalb eines Jahres eine Prognose zu einem Krankheitsverlauf grundlegend verändern kann. 

 

Aus diesem Grunde gilt ebenfalls die Empfehlung des Bundesjustizministeriums, die Patientenverfügung jährlich zu überarbeiten oder zumindest durch erneute Unterschrift mit Datum zu bestätigen, ob die Verfügung in Gänze oder welche Teile weiter gelten sollen.

 

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