Aufgabe einer Patientenverfügung ist es, den eigenen Willen Selbstbestimmung in gesundheitlichen Angelegenheiten zu sichern, wenn man selbst dazu nicht mehr in der Lage ist, ihn zu äußern.

Einerseits sind Ärzte zur Lebenserhaltung verpflichtet und sollen ihre Entscheidung immer sorgfältig abwägen, um keinen Schaden zuzufügen. Der Nutzen einer Behandlung, insbesondere eines Eingriffs, muss also die Risiken, z.B. hinsichtlich möglicher Nebenwirkungen oder Folgeschäden, übersteigen.

Solange wir in der Lage sind, selbst über Nutzen und Risiken von medizinischen  Behandlungen zu entscheiden, regelt §630d des Bürgerlichen Gesetzbuchs, dass Ärzte nur behandeln dürfen, wenn wir zuvor in die Behandlung eingewilligt haben.

Anders sieht es aus, wenn wir nicht in der Lage sind, selbst einzuwilligen oder Erklärungen nicht (mehr) verstehen. Zum Beispiel bei Bewusstlosigkeit oder während einer, akuten oder chronischen, geistigen Verwirrung.

Denn auch unsere Angehörigen können, bzw. dürfen, bislang nur in wenigen Fällen stellvertretend für uns entscheiden und, z.B. gegenüber den behandelnden Ärzten, Erklärungen abgeben. Und zwar als Erziehungsberichtigter für einen Minderjährigen (Eltern für das eigene Kind), im Rahmen einer zuvor erteilten (Vorsorge-)Vollmacht, oder im Rahmen einer gerichtlich angeordneten Betreuung. Ab dem 1.1.2023 kommt ein weiterer Ausnahmefall hinzu:, das  Notvertretungsrecht für Ehegatten (bitte verlinken zu Aktuelles). Dieses ist auf die Gesundheitssorge beschränkt und auf 6 Monate begrenzt.

Eine Patientenverfügung ermöglicht allen volljährigen und geschäftsfähigen Bürgern genau für den Fall vorzusorgen, dass sie aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nicht mehr in der Lage sind, Optionen zu diskutieren und notwendige Einwilligungen abzugeben. Und zwar sowohl hinsichtlich ärztlicher Behandlungen als auch bezüglich pflegerischer Begleitung.

Eine Patientenverfügung ist für Betreuer, Bevollmächtigte, Ärzte, Pflegepersonal und Gerichte verbindlich, soweit diese den Willen des Patienten konkret und eindeutig zum Ausdruck bringt. Daher muss sie schriftlich verfasst und handschriftlich unterzeichnet werden. Die Patientenverfügung sollte zu einem geplanten medizinischen Eingriff im Krankenhaus vorgelegt werden. Um eine Überprüfung der Einhaltung zu ermöglichen, sollte sie auch eine Schweigepflichtentbindung der behandelnden Ärzte und betreuenden Pflegekräfte gegenüber einer Vertrauensperson enthalten. Um zu dokumentieren, dass die Patientenverfügung noch dem aktuellen Willen entspricht, empfiehlt es sich, jährlich durch Datum und Unterschrift sowie den Hinweis „Meine Verfügung soll weiterhin Bestand haben“ oder „Meine Verfügung soll künftig mit folgenden Änderungen gelten“ zu dokumentieren, dass diese dem aktuellen Willen noch entspricht.

Ferner ist zu jeder denkbaren Behandlungsart im Vorfeld festzulegen, ob bzw. inwieweit diese gewünscht wird oder nicht. Allgemeine Floskeln wie „unnötiges Leiden nicht zu verlängern“ oder „keine Apparatemedizin“ sind hier nicht ausreichend. Stattdessen müssen eindeutige Anweisungen gegeben werden.

Aufgrund einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss nicht jede denkbare Maßnahme für jede mögliche Erkrankung geregelt werden, es können auch Aussagen zu ganzen Krankheitsbildern erfolgen. So kann z.B. eine Reanimation, künstliche Beatmung oder künstliche Ernährung ausgeschlossen werden, wenn es während eines operativen Eingriffs zu Hirnblutungen, einem Stammhirnkoma oder einer Sepsis kommt. Ansonsten muss im Vorfeld genau festgelegt werden, was gewünscht ist und was nicht. Zum Beispiel, ob man Schmerzmittel wünscht, aber auf Antibiotika verzichtet. Ob eine künstliche Beatmung gewünscht, eine künstliche Ernährung aber abgelehnt wird.

Da viele Zusammenhänge und mögliche Komplikationen für Laien nicht absehbar sind, empfiehlt das Bundesministerium der Justiz: „Am besten lassen Sie sich von einer ärztlichen oder anderen fachkundigen Person oder Organisation beraten, bevor Sie eine schriftliche Patientenverfügung abfassen“. Das könnte zum Beispiel der Hausarzt sein, oder eine Interessengemeinschaft wie die Deutsche Stiftung Patientenschutz.
Um Ihnen eine Orientierung anhand einer groben Richtschnur zu bieten, stellen wir Ihnen in unserem nächsten Blogbeitrag ein Beispiel für eine Patientenverfügung vor.

Sollten Zweifel hinsichtlich der ursprünglichen Absicht oder der konkreten Umsetzung der getroffenen Festlegung auftreten, entscheidet ein Gericht. Wie einige höchstrichterliche Entscheidungen der letzten Jahre zeigten, sollte eine Patientenverfügung aktuell sein, also alle paar Jahre überarbeitet oder zumindest erneut unterzeichnet werden. Im Zweifel stellt sich das Gericht auf Seiten des Arztes, der zum Erhalt des Lebens verpflichtet ist.

Weitere Beiträge dieser Artikelserie:

++ Gesetzesänderung im Betreuungsrecht
++ Vorsorgevollmachten
++ Generalvollmachten
++ Bankvollmachten
++ Testamenten

 

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