Am 1.1.2023 tritt ein neues Betreuungsrecht in Kraft. Die Anpassung bestehender Vorsorgevollmachten ist daher angeraten.

Auch wenn durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts am 1.1.2023 nicht automatisch alle alten Vorsorgevollmachten ungültig werden, kann es vereinzelt zu Problemen kommen. Vorsorgevollmachten müssen nach höchstrichterlicher Entscheidung nämlich nicht nur gesetzeskonform formuliert werden, sondern auch so aktuell wie möglich sein, um „den aktuellen Willen des Vollmachtgebers abzubilden“.

Einige im o.g. Gesetz enthaltene Neuregelungen und Umformulierungen sollen die Betroffenen, also die im Fall der Fälle zu Betreuenden/Vertretenden, noch besser schützen, als die bisherige Gesetzeslage dies schon vorsah. Darum wurden einige diesbezügliche Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) bei der Um- und Neuformulierung der überarbeiteten Gesetze berücksichtigt.

Wie miCARE erfahren hat, erfolgten auch bereits (vorwiegend von Banken) Anfragen bei einigen Gerichten, ob eine ältere Vorsorgevollmacht im Sinne des neuen Gesetzes noch als aktuell und damit als rechtswirksam angesehen werden kann. Nach unserer rechtlichen Prüfung muss diese Frage ganz klar bejaht werden, sowohl für den Bereich der Vermögenssorge als auch für den der Gesundheitssorge. Zwar kann sich im Bereich der Gesundheitssorge die Frage stellen, inwiefern medizinische Behandlungsmaßnahmen, die bei Abgabe der Erklärung so noch nicht zur Verfügung standen, von der Vollmacht (noch) mitumfasst sind. Dies betrifft aber nur die Reichweite der Vollmacht, nicht ihre Wirksamkeit. Ebenso verhält es sich bei der Vermögenssorge. Auch in diesem Bereich kommen zwar gelegentlich technische Innovationen vor, man denke nur an Kryptowährungen. Doch wenn der Bankensektor Fragen aufwirft, die auf eine Rechtsunwirksamkeit einmal erteilter Vermögenssorge-Vollmachten abzielen, dürfte es ihm weniger um die Anlageform gehen. Eher ist zu vermuten, dass hier der traurige Trend der Kundenentmündigung fortgesetzt werden soll. Darauf bereitet man sich besser vor und nimmt möglichen Widersprüchen oder Ablehnungen lieber vorsorglich den Wind aus den Segeln!

Hier sind zwei Fälle zu unterscheiden:

Bereits eingetretene Vorsorgefälle
Nach vorherrschender Rechtsmeinung kann davon ausgegangen werden, dass Vorsorgevollmachten, die nach altem Recht erteilt wurden, und in denen der Vorsorgefall eingetreten ist (der vorsorgende Angehörige wurde zum Pflegefall und kann weder in finanzieller noch gesundheitlicher Hinsicht für sich sorgen), Bestand haben werden, da der Vollmachtgeber ja bei Abgabe der Erklärung voll geschäftsfähig war und nun auch nicht mehr an einer Änderung mitwirken kann.

Nach dem 1.1.2023 eintretende Vorsorgefälle
In den Fällen, in denen der Vorsorgefall erst nach der Gesetzesänderung eintritt, könnten Krankenhäuser, Banken und Behörden den Standpunkt einnehmen, dass der aktuelle Patientenwille nicht abgebildet wird, da eine Vollmacht aufgrund einer veralteten Gesetzeslage nicht mit der Anforderung an einen aktuellen Willen des Vollmachtgebers in Einklang zu bringen sei.

miCARE empfiehlt daher, bestehende Vorsorgevollmachten durch neue Vorsorgevollmachten zu ersetzen, in denen auf die ab dem 1.1.2023 geltende Gesetzeslage Bezug genommen wird. Die neue Vollmacht kann dann zum Stichtag die alte Vorsorgevollmacht ersetzen.

Da Vorsorgevollmachten ohnehin von Zeit zu Zeit überprüft werden sollten, sollte die Gesetzesänderung genau für diesen Zweck genutzt werden. Bestenfalls erspart man sich damit obendrein den Ärger einer Feststellungsklage bei Gericht, ob die Vollmacht nach altem Recht aktuell genug ist und die Wünsche des Vollmachtgebers aktuell genug abgebildet wurden.

Über den folgenden Link gelangen Sie zu einem Vordruck, den das Bundesjustizministerium für die Erstellung einer Vorsorgevollmacht bereitstellt: https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Service/Formulare/Vorsorgevollmacht.pdf

Auf einen Aspekt möchten wir noch besonders hinweisen, und zwar, was die Gültigkeit einer (Vorsorge-)Vollmacht in Vermögensangelegenheiten betrifft. Die 'persönliche Absicht' mag zwar sein, für den Fall vorzusorgen, dass man nicht mehr für sich selbst sorgen und entscheiden kann. Die 'juristische Realität' ist jedoch – zumindest nach dem Standard-Vollmachtsmuster – die, dass Bevollmächtigte schon mit der Erteilung der Vollmacht handlungsfähig sind. Die bevollmächtigte(n) Person(en) sollten deshalb in vermögensrechtlichen Fragen absolut vertrauenswürdig und nicht manipulierbar sein!

Da es um potenziell lebensverlängernde Maßnahmen geht, werden an eine Patientenverfügung künftig besonders strenge Ansprüche gestellt. Unser Blogbeitrag nächste Woche befasst sich daher mit diesem Teilaspekt des Themenbereichs.

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++ Auf folgende Gesetzesänderung bzgl. Betreuung und Vollmachten reagieren
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++ Generalvollmachten
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