Mit diesem Artikel bieten wir Ihnen einen Überblick über die wesentlichen Inhalte des neuen Gesetzes und die sich daraus ergebenden notwendigen Änderungen bei Betreuungen und Vertretungen.

Letzte Woche wiesen wir in unserem Artikel „Auf folgende Gesetzesänderung bzgl. Betreuung und Vollmachten müssen Sie rasch reagieren“ darauf hin, dass am 1.1.2023 das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft tritt.

Wir raten dazu, alle Vollmachten und Verfügungen, die nach alter Rechtslage gefertigt wurden, zu überprüfen und an die neue und künftig alleine gültige Rechtslage anzupassen. Folgende Bereiche werden durch das 'Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts' anders und zum Teil umfassender neu geregelt:

Betreuungen

Während das Vormundschaftsrecht auf den Schutz der Rechte Minderjähriger abzielt, gilt das Betreuungsrecht für erwachsene Menschen. In der Betreuung wird ein erwachsener Mensch durch eine andere Person in Angelegenheiten vertreten, die er selbst nicht für sich regeln kann. Gründe dafür können psychische Krankheiten, altersbedingte Einschränkungen oder verschiedene Behinderungen sein. Für welche Aufgabenbereiche ein Betreuer oder eine Betreuerin bestellt wird, zum Beispiel für Vermögensangelegenheiten oder für die Gesundheitssorge, bestimmt das Familiengericht.

  • Die Reform des Betreuungsrechts zielt auf eine Stärkung des Selbstbestimmungsrechts und soll die Autonomie der unterstützungsbedürftigen Menschen schützen. Hierbei gilt als oberste Richtschnur der 'Erforderlichkeitsgrundsatz'. Das bedeutet, dass eine Betreuung nur angeordnet werden darf, wenn sämtliche, einer Betreuungsanordnung vorgelagerten, sozialrechtlichen Hilfen nicht mehr aussichtsreich sind, um den Betroffenen ausreichend zu versorgen. Z.B., wenn ein Mensch keine Entscheidungen mehr treffen kann, ohne dabei Leib und Leben anderer oder seiner selbst zu gefährden, oder sein Gesundheitszustand es nicht zulässt, notwendige Entscheidungen zu treffen.
  • Die Betroffenen werden stärker in das Betreuungsverfahren eingebunden, um ihr Recht auf Selbstbestimmung zu wahren und wenn möglich zu stärken. Sie haben ab sofort ein Recht auf Information und Beratung sowie ein Mitspracherecht bei der gerichtlichen Entscheidung über das Ob und Wie einer Betreuerbestellung, inkl. einer medizinisch notwendigen Unterbringung, wie z.B. in einer heilpädagogischen Wohngruppe. Die zu Betreuenden sind künftig so weit wie möglich in den Prozess der Auswahl ihres künftigen Betreuers einzubeziehen. Die Bestellung eines Betreuers gegen den freien Willen eines Volljährigen ist künftig ausgeschlossen.
  • Künftig genießen die Wünsche des Betreuten einen Vorrang gegenüber den Interessen des Betreuers und die Wünsche des Betreuten werden gesetzlich als „zentraler Maßstab des Betreuerhandelns und des Betreuungsrechts implementiert.“ Nur wenn der Betreute in einem konkreten Fall nicht zu einer vernunftbestimmten Entscheidung fähig ist, soll die Willensäußerung des Betreuers als Stellvertretung gelten.
  • Aktuell sind etwa 60 Prozent der Betreuer Familienangehörige und andere Ehrenamtliche. Rund 40 Prozent sind Berufsbetreuer*innen. Zukünftig gilt ein verbindliches formales Registrierungsverfahren sowie eine Sachkundeprüfung für beruflich tätige Betreuer. Nur als geprüfter und zugelassener Berufsbetreuer kann künftig eine Vergütung für die Leistungen erfolgen. Im Rahmen des neuen Registrierungsverfahrens werden persönliche und fachliche Mindesteignungsvoraussetzungen für Berufsbetreuer eingeführt. Gemäß § 23 Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) werden nur solche Betreuer im Betreuerregister registriert, die die erforderliche persönliche Eignung und Zuverlässigkeit sowie eine ausreichende Sachkunde für die Tätigkeit besitzen.
  • Pflichtwidrigkeiten des Betreuers, die das Selbstbestimmungsrecht des Betreuten beeinträchtigen, sollen künftig durch einen Ausbau der gerichtlichen Kontrolle, in der Regel durch einen Rechtspfleger, besser erkannt und gegebenenfalls auch sanktioniert werden können. Neben den neuen Kriterien für die Auswahl eines konkreten Betreuers soll diese Maßnahme einem höheren Qualitätsstandard der Betreuung dienen.
  • Sämtliche öffentlich-rechtlich geprägten Vorschriften, welche den Entscheidungsspielraum und die Handlungen der Betreuungsbehörden, von Betreuungsvereinen sowie ehrenamtlichen und beruflichen Betreuern regeln, werden nun im Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) zusammengefasst. Das führt dazu, dass einige, bisher in verschiedenen Gesetzen verstreute Vorschriften, inkl. des Betreuungsbehördengesetzes abgeschafft werden können.
  • Das neue BtOG regelt die Zuständigkeit der Betreuungsbehörden und verpflichtet diese ausdrücklich zur Ausschöpfung aller Beratungs- und Unterstützungsangebote, um die Anordnung einer Betreuung nach Möglichkeit zu vermeiden.
  • Zur Verbesserung des Informations- und Kenntnisniveaus ehrenamtlicher Betreuer wird die Möglichkeit einer Anbindung an einen anerkannten Betreuungsverein sowie eine Begleitung und Unterstützung durch diesen neu eingeführt. Anerkannte Betreuungsvereine erhalten einen gesetzlichen Anspruch auf eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung mit öffentlichen Mitteln zur Wahrnehmung der ihnen zugewiesenen Aufgaben, § 17 BtOG. Eine verlässliche öffentliche Förderung durch Länder und Kommunen soll für Betreuungsvereine die benötigte Planungssicherheit gewährleisten.

Auch die Rolle des Ehegatten als Vertreter in gesundheitlichen Notsituationen wird erweitert. Mehr dazu demnächst in einem separaten Beitrag.


Vormundschaften

Das bisher geltende Vormundschaftsrecht stammt in seinen Grundzügen aus dem Jahr 1896. Da es nicht mehr zeitgemäß ist, wird das Mündel, die Person, über die jemand anderer die Vormundschaft hat, künftig stärker geschützt. Da nicht immer Familienangehörige als Vormund in Frage kommen, wird die Rolle häufig von einem Vormund ausgeübt, der diese Funktion berufsmäßig ausübt, also mehrere Mündel gleichzeitig betreut und vertritt. Die Vergütung wird, zum Schutze des Mündels, nun durch Vergütungsregeln begrenzt. Anders als in der Betreuung, wo eine Veränderung hin zu Angehörigen und ehrenamtlichen Betreuern angestrebt wird, werden die Minderjährigen durch das Erfordernis des Berufsvormunds besser geschützt. Zumal vor einer Bestellung nun eine Prüfung der fachlichen und persönlichen Qualifikationen (analog zum Betreuungsorganisationsgesetz) erfolgt.

Darauf, welche konkreten Auswirkungen sich auf bestehende Betreuungen oder die Regelung möglicher künftiger Vertretungen und Betreuungen ergeben, gehen wir in den nächsten Artikeln dieser Beitragsreihe ein:

++ Patientenverfügungen
++ Vorsorgevollmachten
++ Generalvollmachten
++ Bankvollmachten
++ Testamente

Hintergrund: Warum gibt es das Gesetz überhaupt?

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) hat am 13. Dezember 2006 das 'Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen' (UN-Behindertenrechtskonvention, UN-BRK) verabschiedet. International ist es am 3. Mai 2008 in Kraft getreten, nachdem es 20 Staaten ratifiziert hatten.
Das Übereinkommen beinhaltet – neben der Bekräftigung allgemeiner Menschenrechte auch für behinderte Menschen – eine Vielzahl spezieller, auf die Lebenssituation behinderter Menschen abgestimmte Regelungen.

Der Rat der Europäischen Union hat am 26. November 2009 die Ratifizierung des Übereinkommens beschlossen. Mit der Hinterlegung der Urkunde beim UN-Generalsekretär in New York ist die Ratifizierung durch die Europäische Union am 23. Dezember 2010 abgeschlossen worden. In der Folge ist das Übereinkommen am 22. Januar 2011 für die EU in Kraft getreten.

Die Bundesrepublik Deutschland hatte die UN-BRK bereits am 24. Februar 2009 ratifiziert. Nach den Regularien der Konvention trat sie am 26. März 2009 in Deutschland in Kraft und ist seitdem geltendes Recht in Deutschland, welches von allen staatlichen Stellen umgesetzt werden muss. Das  'Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts' ist nun die Umsetzung der UN-Behindertencharta und  EU-Behindertenrechtskonvention.
Allerdings betreffen die Regelungen nicht nur Behinderte, sondern aufgrund rechtlicher Überschneidungen auch Menschen, die für eine mögliche Behinderung oder Pflegebedürftigkeit vorsorgen wollen.

Darin enthalten sind nicht nur einige Formulierungsänderungen und Präzisierungen in anderen Rechtsvorschriften des BGB, Sozialgesetzbuchs und Betreuungsrechts, es werden auch die alten Gesetze zur Bestellung und Vergütung von Berufsbetreuern durch neue Regelungen ersetzt und der § 1827 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) neu gefasst. Dies ist besonders brisant, da er den § 1901a des BGB ersetzt, der bislang Rechtsgrundlage für Patientenverfügungen war.

 

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