Mit dem Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ändern sich auch die Regelungen hinsichtlich der Vertretungsmöglichkeiten des Ehegatten in gesundheitlichen Notsituationen.
Voraussetzung hierfür ist, dass die Ehepartner nicht getrennt leben und dem behandelnden Arzt (z.B. aufgrund Vorkenntnis über die eheliche Situation) keine Hinderungsgründe für eine Vertretung bekannt sind.
Das Notvertretungsrecht kommt auch nicht zum Tragen, wenn eine rechtliche Betreuung angeordnet wurde oder einer anderen dritten Person (z.B. aktuelle/r Lebensgefährte/-in) eine Vorsorgevollmacht erteilt wurde.

Eine Neufassung des § 1358 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ermöglicht ansonsten, dass ein Ehegatte, der aufgrund von Bewusstlosigkeit oder einer Krankheit vorübergehend nicht in der Lage ist, die Angelegenheiten seiner Gesundheitssorge zu regeln, drei Monate lang vom anderen Ehegatten vertreten werden kann.

Das Vertretungsrecht umfasst die Einwilligung zu Untersuchungen und Heilbehandlungen sowie für ärztliche Eingriffe und den dazu notwendigen Abschluss von Verträgen über Behandlungen, Krankenhausaufenthalte und umgehend (eilig) notwendige Maßnahmen zur Rehabilitation, wie z.B. nach einem Schlaganfall. Behandelnde Ärzte sind gegenüber den ehelichen Notvertretern von der Schweigepflicht entbunden.

Aber Vorsicht: Das Notvertretungsrecht greift nur in ärztlichen Fragen! Andere wichtige Gebiete wie Wohnangelegenheiten, Regelungen mit Behörden oder finanzielle Fragen werden vom Notvertretungsrecht nicht umfasst!
(Quelle: https://www.famplus.de/gast/wissenswertes/blog/node/885197)

Kein Notvertretungsrecht für Nicht-Verheiratete!

Nicht verheiratete, aber eheähnlich zusammenlebende Lebenspartner fallen nicht unter diese Regelung und müssen sich, zum Beispiel über eine Vorsorgevollmacht, gegenseitig ermächtigen, den Umfang der Vertretungs- und Regelungsbefugnisse vereinbaren und auch ausdrücklich auf eine Schweigepflichtentbindung hinweisen.
Mehr nützliche Hinweise zu diesem Thema finden Sie in den nächsten Wochen im miCARE-Blog.

No comments

The author does not allow comments to this entry