Dass nicht verheiratete Lebenspartner in manchen rechtlichen Belangen Eheleuten immer noch nicht gleich gestellt sind, ist den meisten bekannt. Doch das obige Zitat von Marina Klauke,  Rechtsanwältin aus Bissendorf, sollte auch Eheleute aufrütteln. Mit den richtigen Vollmachten und Verfügungen, rechtzeitig vor einer schweren Erkrankung oder einem folgenreichen Unfall abgeschlossen, ist man auf der sicheren Seite. Zum Beispiel, damit Angehörige im Fall der Fälle die Wünsche ihrer Lebensgefährten durchsetzen können. In unserem miCARE-Booklet 'Erste Hilfe im Pflegefall' erläutert Rechtsanwältin Klauke, was dabei zu beachten ist.

Hier stellen wir auszugsweise ein paar Fragen und Antworten zum Thema Vollmachten und Verfügungen vor. Das komplette Interview finden Siein unserem miCARE-Booklet 'Erste Hilfe im Pflegefall', das Sie hier bestellen können.

Frau Klauke, stellen wir uns folgende Situation vor: Die Angehörigen erfahren im Krankenhaus, dass ein Familienmitglied nicht mehr in der Lage ist, selbstständig Entscheidungen zu treffen und umzusetzen. Es stellt sich heraus, dass die Person nicht mehr alleine mit dem Alltag zurechtkommt. Welche Vollmacht ist nun die wichtigste, um zeitnah eine Betreuung zu organisieren?

Marina Klauke: „In dieser Situation ist es bereits zu spät. Denn eine Vollmacht kann nur erteilen, wer zu diesem Zeitpunkt voll geschäftsfähig ist. Ist das nicht der Fall, wird das Krankenhaus bestimmte Entscheidungen mit den nächsten Angehörigen abstimmen oder, falls keine Angehörigen vorhanden sind, hat das Krankenhaus das zuständige Amtsgericht (Betreuungsgericht) zu informieren, damit das Gericht eine geeignete Person aussucht. Diese entscheidet natürlich im Zusammenspiel mit dem Gericht. Das gilt insbesondere für weitreichende Entscheidungen, die ggf. Verfügungen über das Vermögen, freiheitsentziehende Maßnahmen (z. B. Fixierung am Pflegebett) etc. betreffen.“


Was ist der Hauptunterschied zwischen Vollmacht und Verfügung?

„Durch eine Vollmacht wird ein Dritter (der Bevollmächtigte) bevollmächtigt, den Vollmachtgeber in bestimmten Situationen zu vertreten. Der Bevollmächtigte trifft dann später die Entscheidungen für den Vollmachtgeber. Mit einer Verfügung legt der Verfügende selbst fest, wie in bestimmten Situationen entschieden oder verfahren werden soll. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Vollmachtgeber und der Bevollmächtigte in einem Verwandtschaftsverhältnis stehen oder nicht.“


Muss die Vollmacht immer im Original vorgelegt werden oder reichen eine Kopie bzw. eine PDF-Datei (im Mailverkehr)?

„Viele Behörden und Banken akzeptieren nur die Originalvollmacht.“


Muss ich Sorge haben, dass die Person, die ich bevollmächtigt habe, nicht in meinem Sinne handelt? Kann ich eine Entscheidung des Bevollmächtigten auch rückgängig machen, wenn sie nicht in meinem Sinne ist?

„Die Gefahr, dass die erteilten Vollmachten missbraucht werden, besteht grundsätzlich. Hier ist es wichtig, den Umfang der erteilten Vollmachten genau zu bestimmen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass das Betreuungsgericht einen Kontrollbetreuer einsetzt, wenn der Verdacht besteht, dass der Bevollmächtigte die Vollmacht missbraucht. Sowohl der Vollmachtgeber selbst, als auch Dritte (z. B. Familienangehörige) haben die  Möglichkeit, das Betreuungsgericht auf dubiose Rechtshandlungen des Bevollmächtigten hinzuweisen. Solange der Vollmachtgeber noch geschäftsfähig ist, kann er die erteilte Vollmacht jederzeit widerrufen. Wenn Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers eingetreten ist, kann die Vollmacht durch den vom Betreuungsgericht mit dem speziellen Aufgabenkreis ‘Widerruf der Vorsorgevollmacht‘ eingesetzten Kontrollbetreuer widerrufen werden.“

Weitere Fragen, deren Antworten Sie im miCARE-Booklet 'Erste Hilfe im Pflegefall' finden:

  • Mit welchen Vollmachten sollte ich mich ausstatten, wenn ich feststelle, dass mein Partner langsam die Kontrolle über sein Leben verliert und absehbar nicht mehr alleine zurechtkommt?
  • Für welche Bereiche ist eine Vollmacht unumgänglich?
  • Wie schnell kommt man an eine Vollmacht?
  • Was taugen Mustervollmachten aus dem Internet? Was ist zu beachten? Sind diese auch ohne notarielle Beglaubigung oder das Hinzuziehen eines Rechtsanwalts gültig?
  • Wie viel kostet eine notarielle oder anwaltliche Vollmacht in etwa?
  • Wie finde ich heraus, ob schon eine Vollmacht erteilt wurde?
  • Wie können Alleinstehende, die auch keine Familienangehörigen mehr haben, sicherstellen, dass in ihrem Sinne gehandelt wird, wenn sie Entscheidungen nicht mehr selbst treffen können?

Frau Marina Klauke arbeitet seit 1987 als selbstständige Rechtsanwältin und führt seit 1991 eine Rechtsanwaltskanzlei in Bissendorf bei Hannover. Die gebürtige Burgdorferin und ihre Kollegin, Rechtsanwältin Hanna Bollwahn, sind spezialisiert auf Familien- und Erbrecht sowie Arbeits- und Sozialrecht. Die Kanzlei betreut seit vielen Jahren auch pflegebedürftige Klienten und deren Angehörige. Marina Klauke ist seit 1992 gerichtlich bestellte Betreuerin für Personen, die entweder allein in eigenen Wohnungen oder in Alten- und Pflegeheimen oder Wohngruppen leben.

 

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