Mit der Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz (PfZG) hat der Gesetzgeber eine Möglichkeit geschaffen, eine Auszeit von bis zu 6 Monaten für die Pflege naher Angehöriger zu nehmen und dennoch weiter in Teilzeit zu arbeiten. Immerhin ist die Mehrzahl der zuhause Pflegenden (2019 rund 65 %) berufstätig.

„zur Erinnerung“
Angehörige investieren durchschnittlich 13,4 Stunden/Woche in die Pflege eines Angehörigen.

Pflegezeit

Oft reichen die 10 bzw. 20 Tage der kurzfristigen Freistellung nicht aus, um den pflegerischen Alltag daheim zu organisieren. Manche Angehörige entscheiden sich auch gezielt dafür, den heimischen Pflegealltag so zu gestalten, dass sie als Pflegeperson die ehrenamtliche Pflege übernehmen. In diesem Fall kann die Pflegeperson für bis zu 6 Monate aus dem Berufsleben aussteigen.

Der Ausstieg kann vollständig oder teilweise erfolgen, so dass in Teilzeit weiter gearbeitet werden kann. Nach Beendigung der Pflegezeit besteht ein Anrecht darauf, wieder in Vollzeit in den alten Job zurückzukehren. Das ist ein Vorteil gegenüber anderen Teilzeitmodellen. Üblicherweise besteht bei anderen Teilzeitmodellen lediglich ein Recht auf Teilzeitbeschäftigung, jedoch kein Recht auf eine erneute Vollbeschäftigung nach der Teilzeit und auch nicht auf einen bestimmten, insbesondere den vorherigen, Arbeitsplatz.

Pflegezeit kann bei Arbeitgebern beantragt werden, die mindestens 16 Mitarbeiter beschäftigen, und ist mindestens 10 Tage im Voraus schriftlich anzumelden. Wird die Pflegezeit in Teilzeit genommen, ist mit dem Arbeitgeber eine schriftliche Vereinbarung über den Umfang der Freistellung, über die wöchentlichen Arbeitsstunden und deren Verteilung zu treffen. Dem Mitteilungsschreiben ist eine Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung beizufügen. Aus dieser Bescheinigung muss ersichtlich sein, dass Pflegebedürftigkeit besteht oder nach der Entlassung aus dem Krankenhaus bzw. der Reha-Klinik zu erwarten ist. Alternativ kann auch ein bereits vorliegender Bescheid über die Feststellung des Pflegegrads beigefügt werden.

Ab der Ankündigung, frühestens 12 Wochen vor Beginn der Pflegezeit, besteht ein besonderer Kündigungsschutz für den Pflegezeit beantragenden Mitarbeiter. Ihm kann nur in besonderen Ausnahmefällen gekündigt werden.

Sozialversicherung während der Pflegezeit

Die Sozialversicherungspflicht bleibt während der Pflegezeit bestehen. Die Beiträge für Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung werden für die Dauer der Teilzeitbeschäftigung weiter vom Arbeitgeber abgeführt, wenn:

  • die Pflegeperson einen oder mehrere Pflegebedürftige
  • mit mindestens Pflegegrad 2
  • an mindestens 2 Tagen zumindest 10 Stunden wöchentlich betreut
  • und in Teilzeit nicht mehr als 30 Stunden wöchentlich arbeitet.

Bei einer vollständigen Freistellung muss sich die Pflegezeit in Anspruch nehmende Pflegeperson selbst freiwillig krankenversichern. Es sei denn, es kann für die Pflegezeit eine Mitversicherung über den berufstätigen Ehepartner erfolgen.

Für die Dauer der Pflegezeit berechnen die gesetzlichen Krankenkassen den Mindestbeitrag. Hierüber kann ein Erstattungsantrag an die Pflegekasse des zu pflegenden Angehörigen gestellt werden. Gegenüber der privaten Kranken-/Pflegeversicherung besteht diese Möglichkeit nicht, hier laufen die Versicherungsprämien unverändert weiter. Jedoch können auch Privatversicherte eine (anteilige) Erstattung in Höhe des Mindestbeitrags bei der Pflegekasse des Pflegebedürftigen beantragen.

Auch in der Arbeitslosenversicherung besteht weiter Versicherungspflicht, wenn der pflegende Angehörige vor der Pflegezeit versichert war und er für eine oder mehrere Pflegebedürftige, mit mindestens Pflegegrad 2, an mindestens 2 Tagen zumindest 10 Stunden wöchentlich tätig ist. Die Inanspruchnahme einer Pflegezeit muss also der Agentur für Arbeit mitgeteilt werden.

In der gesetzlichen Unfallversicherung besteht für die Dauer der Pflegezeit ein freiwilliger, beitragsfreier Unfallversicherungsschutz, sofern die vorstehenden Bedingungen erfüllt werden.

 

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