Nicht nur in finanzieller Hinsicht werden Pflegebedürftige und ihre Pflegepersonen vom Gesetzgeber unterstützt. Da die Mehrzahl der zuhause Pflegenden (2019 rund 65 %) selbst noch berufstätig ist, hat der Gesetzgeber Möglichkeiten für Auszeiten und die Arbeit in Teilzeit geschaffen. Eine davon ist die kurzfristige Freistellung nach § 2 des Pflegezeitgesetzes.

kurzfristige Freistellung und Pflegeunterstützungsgeld

Durch die kurzfristige Freistellung nach dem Pflegezeitgesetz soll eine Möglichkeit geschaffen werden, schnell auf einen überraschend eingetretenen Pflegefall zu reagieren und alle erforderlichen Schritte einzuleiten. Auch, damit sich für alle Beteiligten baldmöglichst wieder Normalität, wenn auch in einem neuen Alltag, einstellt.
Insbesondere zu Beginn einer Pflegebedürftigkeit ist oft rasches Handeln geboten. Der zum Pflegefall gewordene Angehörige benötigt Zuspruch und Ermutigung, es müssen Gespräche geführt, Unterlagen angefordert und Anträge ausgefüllt und eingereicht werden, um die Pflegestufe und die Leistungen der Pflegekasse zu beantragen. Auch muss der neue Alltag nach Krankenhaus oder Reha organisiert werden. Wichtige und weitreichende Entscheidungen müssen besprochen und getroffen werden, zum Beispiel „Was ist für die Situation die geeignete Lösung? Ein Heimplatz, ein Pflegedienst, eine Haushaltshilfe, oder reichen Umgestaltungen des Wohnumfelds, damit der Alltag weiter selbständig bewältigt werden kann?“

Da ist es gut, wenn man sich „sofort“ ein paar Tage von anderen Verpflichtungen, z.B. der Arbeit, befreien kann.
Nahe Angehörige (Ehe- und Lebenspartner, Großeltern, Eltern, Geschwister, Kinder, Enkelkinder, Schwiegereltern und -kinder, Schwager und Schwägerin sowie Stief- und Adoptivkinder) sind antragsberechtigt. Der Antragsteller (oder die Antragsteller, sofern die Last auf mehrere Schultern verteilt wird) hat Anrecht auf insgesamt 10 Tage Freistellung, die auch spontan beim Arbeitgeber angemeldet werden können.
Bis zum 31.12.2021 können sogar 20 Tage in Anspruch genommen werden. Grundlage hierfür ist das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, das aufgrund der andauernden Pandemielage im Juni 2021 vom Bundestag verlängert wurde.
Die 10 Tage, bzw. 20 Tage, können auch über einen längeren Zeitraum aufgeteilt werden. Auch können die 10 Tage bei entsprechender schriftlicher Vereinbarung mit dem Arbeitgeber in eine vorübergehende Teilzeit umgewandelt werden, wenn dies die Situation erfordert. Die 10 Tage Freistellung können nur einmal beantragt werden, und zwar bei erstmaliger Feststellung einer (bevorstehenden) Pflegebedürftigkeit. Als Nachweis reicht eine ärztliche Bescheinigung, aus der hervorgeht, dass eine nahestehende Person pflegebedürftig ist, auch wenn noch kein Pflegegrad festgelegt wurde.
In manchen Fällen ist es möglich, die Abwesenheit mit dem Arbeitgeber zu planen und mit diesem eine Vereinbarung zu treffen, z.B. über die Gehaltsfortzahlung. Erfolgt keine Gehaltsfortzahlung, kann für 10 Tage Pflegeunterstützungsgeld bei der Pflegekasse beantragt werden. Dieses beträgt 90 % des Nettogehalts, das für die Zeit der Freistellung vom Arbeitgeber nicht gezahlt wird. Ob dies mit einem Antragsformular oder mit einem einfachen Brief erfolgen muss, teilt die Pflegekasse auf Nachfrage mit.

Auf einen Blick:

Kurzfristige Freistellung von der Arbeit nach §2 Absatz 1-3 Pflegezeitgesetz:

  • Anspruch auf bis zu 10 Tage Freistellung,
  • für nahe Angehörige,
  • Ankündigung ist kurzfristig möglich,
  • Pflegekasse erstattet 90 % des Verdienstausfalls für bis zu 10 Tage, sofern Arbeitgeber Gehalt nicht weiter zahlt,
  • es ist ein ärztlicher Nachweis erforderlich.

Reichen die 10 Tage nicht aus oder möchten sich Angehörige intensiver in die Pflege einbringen, stehen Pflegezeit und Familienpflegezeit zur Verfügung.

Welche Erfahrungen, z.B. mit Ihrem Arbeitgeber, haben Sie gemacht, als Sie eine kurzfristige Freistellung nach dem Pflegezeitgesetz beantragt haben?

 

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