Das Bundesarbeitsgericht hat am 26.06.21 ein Grundsatzurteil gefällt, wonach ausländische Arbeitskräfte in der Pflege nicht nur den Mindestlohn erhalten müssen, sondern auch die Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes zu beachten sind und auch eine angemessene Entlohnung für Überstunden, Wochenend- und Feiertagsarbeit sowie Bereitschaftszeiten zu zahlen ist. Wir haben das Thema für Sie recherchiert und nachvollziehbar aufbereitet.

24-Stunden-Pflege bislang

Experten schätzen, dass in Deutschland etwa 600.000 ausländische Arbeitskräfte bei der Betreuung und Pflege im häuslichen Bereich tätig sind – meist Frauen aus ost- und mitteleuropäischen EU-Staaten und der Ukraine. Sie reisen für mehrere Wochen oder Monate an und kehren dann wieder in ihre Heimat zurück.
In der Regel erfolgt die Abwicklung über eine Vermittlungsagentur, mit der ein deutscher  Pflegebedürftiger oder seine Angehörigen einen Vertrag abschließt. Ein zweiter Vertrag wird mit einer ausländischen Zeitarbeitsfirma geschlossen, bei der die Pflegekraft angestellt ist. Damit entfallen für den Pflegebedürftigen bzw. seine Angehörigen die Arbeitgeberpflichten. Die Agenturen erhalten monatliche Pauschalen für die Organisation und Kommunikation sowie das Gehalt der Pflege-/Betreuungskraft, das von der Agentur dann an die Hilfskraft gezahlt wird. Es kommt auch vor, dass Pflegekräfte direkt angestellt werden, dann meist mit einem deutschen Arbeitsvertrag. Bislang steuerlich bedenklich, aber noch nicht geregelt ist ferner, wie in einem solchen Fall die geldwerten Vorteile zu berechnen sind, die der Pflegekraft für Unterkunft und Verpflegung gewährt werden, wenn diese, wie ein Au-pair, im Haushalt mit dem Pflegebedürftigen wohnt.

Klage einer 24-Stunden-Pflegekraft beim Bundesarbeitsgericht

Eine junge Frau aus Bulgarien war mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden für eine hochbetagte pflegebedürftige Dame engagiert worden und zu dieser in eine Seniorenwohnanlage eingezogen. Der Arbeitsalltag sah dann aber so aus, dass sie sich von 6:00 bis 23:00 Uhr und in Einzelfallen auch nachts um die Dame kümmern musste. Ihr wurde sogar untersagt, die Türe zu ihrem Schlafzimmer zu schließen, damit sie jederzeit gerufen werden konnte, wenn die 96-Jährige zur Toilette gehen musste. Als sie diese Zustände nicht länger aushielt, klagte die Bulgarin auf Einhaltung der vertraglich geregelten Arbeitszeit.

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Das höchste deutsche Arbeitsgericht entschied, dass der Bulgarin, die von einer bulgarischen Agentur vermittelt wurde, der deutsche Mindestlohn zusteht – auch für Bereitschaftszeiten. Dann verwies es die Klage zurück an die Vorinstanz, um von dieser die Höhe der zustehenden Nachzahlungen feststellen zu lassen. Zur Pressemeldung geht es hier: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2021-6-24&nr=25345&pos=0&anz=1&titel=Gesetzlicher_Mindestlohn_f%FCr_entsandte_ausl%E4ndische_Betreuungskr%E4fte_in_Privathaushalten

Die Folgen aus dem Urteil und Lösungsansätze

Bislang war für eine, meist osteuropäische, Hilfs- und Pflegekraft mit monatlichen Kosten von ca. 2.000 – 3.000 € zu rechnen. Die buchstabengetreue Umsetzung aller geltenden Regelungen zur vollständigen Mindestlohnvergütung könnte künftig die Kosten leicht auf ein Vielfaches steigen lassen und diese wichtige Säule der häuslichen Pflege ins Wanken bringen.
Einerseits ist also in neu abzuschließenden Verträgen darauf zu achten, dass die europaweit geltenden Vorschriften hinsichtlich der Arbeitszeit eingehalten werden. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit darf in Deutschland 40 Stunden, in Ausnahmefällen 48 Stunden/Woche, nicht überschreiten. Übrigens ist in Deutschland der Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeit zu dokumentieren und muss dafür Sorge tragen, dass die Vorgaben der Arbeitszeitgesetze eingehalten werden. Arbeits- und Bereitschaftszeiten sind also für den Fall einer Prüfung zu dokumentieren.
Andererseits sind evtl. Bereitschaftszeiten vertraglich zu regeln. Zum Beispiel, wann genau und unter welchen Bedingungen zusätzlich zur regulären Arbeitszeit eine Rufbereitschaft mit angemessener Reaktionsfrist zu gewährleisten ist. Die Bereitschaftszeiten sind nach Mindestlohn zu vergüten, wenn eine kurzfristige Reaktion (z.B. der jederzeitige nächtliche Ruf zum Toilettengang) erwartet wird. Dann sprechen Arbeitsrechtler übrigens von einer 'Arbeitsbereitschaft', wie z.B. bei einem Feuerwehrmann. Mit Rufbereitschaft ist dagegen keine Erwartung an eine umgehende Reaktion verbunden. Dieses Unterscheidungsmerkmal wäre also in den meisten Arbeits- bzw. Überlassungsverträgen nachträglich zu regeln. Denn nur Arbeitsbereitschaft ist voll zu vergüten, eine angemessene Rufbereitschaft dagegen nicht. Bei dieser ist nur die tatsächliche Arbeitszeit zu vergüten, bei Arbeitsbereitschaft die gesamte Zeit, in der ein Ruf erfolgen könnte.

 

Fassen wir zusammen:

Der Mindestlohn ist einzuhalten. Dieser beträgt nach dem am 29.11.2019 in Kraft getretenen Pflegelöhneverbesserungsgesetz für:

  • Hilfskräfte (Haushaltshilfen) aktuell 9,60 €/Std. und steigt zum 01.01.2022 auf 9,82 € sowie zum 01.07.2022 auf 10,45 €/Std.
  • Ungelernte Pflegehilfskräfte ab dem 01.09.2021 12,00 €/Std. und steigt zum 01.04.2022 auf 12,55 €/Std.
  • Gelernte Pflegekräfte 15,00 €/Std. und ab dem 01.04.2022 15,40 €/Std.

Der Mindestlohn gilt nicht für:

  • Minderjährige
  • Auszubildende
  • Pflichtpraktikanten und Teilnehmer an einem Orientierungspraktikum (sofern das Praktikum maximal 3 Monate dauert)
  • Langzeitarbeitslose und Ehrenamtliche (z.B. familiäre) Helfer

 

Evtl. kann es Sinn machen, das Pflegebudget durch eine Kombination von ausländischer Pflegehilfskraft und weiteren, oben genannten oder freiwilligen Helfern zu entlasten. Auch eine Kombination mit der Kurzzeit- oder Verhinderungspflege sowie Tages- und Nachtpflege (siehe unsere Blog-Artikel dazu) ist denkbar.

Eine weitere Lösung könnte zum Beispiel darin bestehen, die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf maximal 30 Stunden zu begrenzen und ferner für 20 Werktage/Monat noch jeweils täglich eine halbe Stunde Bereitschaft zu vereinbaren, so dass die maximal zu vergütende Arbeitszeit auf 40 Stunden/Woche begrenzt ist und somit den gesetzlichen Regelungen Genüge getan wird.

Auch ist es möglich, eine Rufbereitschaft auszuschließen und die evtl. notwendigen Hilfestellungen anderweitig zu organisieren.

Nicht beleuchtet wurde in dem Urteil auch die Auswirkungen auf die ausländischen Hilfskräfte und deren Familien, da viele Pflegehilfen ähnlich wie Erntehelfer oder andere Saisonarbeiter für ein paar Monate ins Ausland gehen, um damit einen wesentlichen Beitrag zum Familieneinkommen zu leisten. In manchen pflegenden Familien ist es sogar so, dass sich über viele Jahre dieselben Pflegehelferinnen abwechseln, was auch für die Pflegebedürftigen wesentlich angenehmer ist, als intime Hilfeleistungen ständig von völlig fremden Personen zu erhalten.

Es bleibt zu hoffen, dass in den Herkunftsländern der Pflegehilfskräfte innovative Lösungen gefunden werden, um der kurzsichtigen deutschen Regelungswut zu begegnen. Z.B. durch Weiterbildungen, die Praktika ermöglichen, die wiederum für alle angemessen vergütet werden können, ohne einen Tatbestand zu erfüllen, der eine gute Sache ad absurdum führt.

Auf gar keinen Fall sollten Betroffene in die Schwarzarbeit ausweichen. Teilweise wurden die Kosten für eine ausländische Haushalts- oder Pflegehilfe in der Vergangenheit steuerlich als sogenannte 'Haushaltsnahe Dienstleistungen' geltend gemacht. Eine plötzliche Veränderung ohne plausiblen Grund (z.B. Umzug in ein Pflegeheim) könnte Prüfungen seitens der Finanzverwaltung nach sich ziehen.

Was unterm Strich bleibt:

  • Die Bundespolitik bekommt ein Fleißkärtchen aus Brüssel, da sie die EU-Vorgaben in ein Landesgesetz umgesetzt hat.
  • Das Bundesarbeitsgericht kann sich auf die Schulter klopfen, weil es wieder einmal bestätigt hat, dass vor geraumer Zeit getroffene Regeln für alle auch tatsächlich für alle gelten.
  • Die Gewerkschaften können sich auf die Schultern klopfen, weil alle Arbeitnehmer gleich behandelt werden, egal welche Folgen das für die übrigen Beteiligten hat.
  • Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, sieht das Urteil kritisch, da durch die Pflegereform schon weniger Geld für zuhause Gepflegte zur Verfügung gestellt wird. Die Kombination aus Urteil des BarbG und der Verabschiedung der Pflegereform bezeichnet sie als Bankrotterklärung für das ambulante Pflegesystem. Dass private Pflege zuhause somit für viele unbezahlbar werde, sei von der Politik jahrelang ausgeblendet worden.
  • Die betroffenen Gepflegten, Pflegepersonen und Familien sind erneut in ihrer Kreativität gefordert, um Rechtsvorschriften, die eher sich selbst als der übergeordneten Sache dienen, kreativ zu bewältigen.

 

Haben Sie Erfahrungen mit 24-Stunden-Pflegekräften gemacht, wenn ja, welche?
Wie werden Sie auf die Regelungen reagieren?

 

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