Lange wurde sie erwartet, nun hat die Pflegereform nach dem Kabinett auch den Bundestag passiert. Die Befürworter träumen zum Beispiel davon, dass Pflegekräfte monatlich bis zu 300 € mehr auf der Gehaltsabrechnung stehen haben. Kritiker befürchten das Aussterben kleiner Pflegedienste. Auch ist manche Pflegekraft verärgert, da sie seit letztem Jahr nichts außer Balkonapplaus erhalten hat und nun noch bis zum Herbst nächsten Jahres ausharren soll, bis das, was von der ursprünglichen Reform übrig blieb, bei ihr ankommt. miCARE wirft einen (er)nüchternden Blick auf das, was übrig geblieben ist von Jens Spahns groß angekündigter Pflegereform.

Pflegereform 2021 – lange benötigt, endlich umgesetzt

Nicht nur die zunehmende Anzahl Pflegebedürftiger, sondern auch die zunehmende Anzahl der Beschäftigten im Pflegesektor machte es notwendig, die Lage, vor allem in finanzieller Hinsicht, neu zu bewerten. Von 1999–2019 hat die Anzahl der ambulanten Pflegedienste um 30 % zugenommen, die Anzahl der stationären Pflegeeinrichtungen sogar um 60 %. Analog nahm die Anzahl der Beschäftigten in dieser Branche zu, nicht aber deren Gehalt.

Tariflohnzwang

Ab September 2022 können nur noch die Pflegedienste und Pflegeheime ihre Dienste mit den Pflegekassen abrechnen, die nachweisen, dass sie ihre Beschäftigten nach einem Tarifvertrag bezahlen. Hierzu können sie sich an einem bereits bestehenden Tarifvertrag ausrichten oder einen eigenen Haustarifvertrag abschließen. Und hier ist der erste Haken. Denn beim Ausknobeln eines Haustarifvertrags darf sich der Arbeitgeber an den „ortsüblichen Tarifen“ orientieren. In einer Region mit niedrigen Nettolöhnen wie z.B. in den neuen Bundesländern dürften sich für die Beschäftigten somit wenig positive Veränderungen ergeben. Der ursprüngliche Gedanke „gleicher Lohn für gleiche Leistung“ ist somit gestorben. Hieran wird sich in absehbarer Zeit auch nichts ändern, wie auch die Gewerkschaften befürchten.

Entlastung der Pflegebedürftigen und deren Angehörigen

Veränderungen oder gar Verbesserungen für die Pflegebedürftigen sind, wenig überraschend, nicht Inhalt der Pflegereform. Weshalb diese eigentlich 'Pflegekosten-Umverteilungsreförmchen' genannt werden müsste.
Pflegebedürftige müssen sich mit einem Eigenanteil an den Pflegekosten beteiligen, die Pflegeversicherung deckt die Kosten bei weitem nicht komplett. Reichen Rücklagen und Einkünfte (Rente, Sparschwein, Zinsen usw.) nicht aus, den Eigenanteil zu decken, werden auch die Kinder oder die Eltern zur Kasse gebeten, sofern diese mehr als 100.000 € brutto/Jahr verdienen.

Hier erfolgt nun eine schrittweise Deckelung. Der Eigenanteil für die reine Pflegeleistung in einem Pflegeheim wird im ersten Jahr um 5 %, im zweiten um 25 % und ab dem dritten Jahr um 70 % reduziert. Das soll Pflegebedürftige und deren unterhaltspflichtige Angehörige um bis zu 640 €/Monat entlasten. Allerdings gilt die Entlastung nicht für die Unterbringung und Verpflegung, sondern nur für die reinen Pflegeleistungen. Da der Eigenanteil an der Pflege im Bundesdurchschnitt aktuell bei 2.068 € liegt, zeigt sich immer noch eine große Lücke.
Pflegeeinrichtungen, die – anders als die kirchlichen und gemeinnützigen Einrichtungen – mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben werden, könnten also auf den Gedanken kommen, den Pflegebereich auf eine knappe schwarze Null zu kalkulieren und ihre Gewinne dann bei den sogenannten 'Hotelleistungen' (Unterbringung und Verpflegung) einzuberechnen.

Defizite vergessen statt beseitigen

Wenn in einem Ministerium Mund-Nasen-Masken vergessen, verloren oder Masken mit Produktionsfehlern aufgekauft werden, ist es auch kein Wunder, dass Zeit und Mittel für eine sorgfältige und umfassende Reform offenbar nicht mehr vorhanden waren. Experten rechnen mit einem Finanzierungsloch in Höhe von 2 Milliarden €. Den Kosten, die durch die Pflegereform verursacht werden, stehen schon jetzt keine ausreichenden Einnahmen gegenüber. Das Gesundheitsministerium rechnet mit 3 Milliarden € Kosten, sagt aber nur 1 Milliarde € aus dem Staatssäckel zu. Der Kinderlos-Strafzuschlag summiert sich auch nur auf 400 Millionen €/Jahr. Da bleibt also ein Defizit von 1,6 Milliarden €. Arbeitgeberverbände gehen sogar von eher 2 Milliarden € oder mehr aus.

Was bleibt unterm Strich?

Derzeit steht zu befürchten, dass…

  • …die verdienten Pflegekräfte im ambulanten und im stationären Einsatz nicht das verdienen werden, was sie verdient haben.
  • …die Pflegebedürftigen und deren Angehörige voraussichtlich nur leicht veränderte Abrechnungen erhalten werden, aber keine echte Entlastung erleben.
  • …auch die unfreiwillig oder aufgrund biologischer Unmöglichkeit kinderlos bleibenden Haushalte die Kosten dafür tragen müssen.
  • …die Bedeutung des Wortes 'Reform' sich dahingehend geändert hat, dass nichts wirklich Gutes mehr dabei herauskommt.
  • …die Situation der daheim Gepflegten und daheim Pflegenden völlig vergessen wurde und sich nicht zum Besseren ändern wird.


Was denken Sie, liebe Leser? Welche Ihrer Erwartungen wurden durch das Umverteilungsreförmchen enttäuscht?

 

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