Gesetz mit Zeitzünder – zur Personalbemessung an deutschen Kliniken

Per Kabinettsbeschluss wurde eine Gesetzesvorlage Karl Lauterbachs auf den Weg gebracht, mit der die deutschen Krankenhäuser bzw. deren Betreiber verpflichten werden sollen, für ausreichendes Pflegepersonal in den Kliniken zu sorgen. 

Zwar sieht der Gesetzentwurf vor, dass stufenweise ein Instrument zur Pflegepersonalbemessung, an dessen Entwicklung einerseits die Deutsche Krankenhausgesellschaft, andererseits der Deutsche Pflegerat und die Gewerkschaft ver.di beteiligt wurden, eingeführt wird, andererseits gibt es ausreichend Erprobungsphasen und Übergangsfristen, so dass die Betreibergesellschaften vor 2025 keine Konsequenzen für die Nichtbeachtung fürchten müssen. Das ist in etwa so, als wenn eine bereits heute als schädlich/gefährlich erkannte Verhaltensweise erst in zwei Jahren bestraft würde, man sich bis dahin aber weiter lustig daneben benehmen kann.

Das deutsche Ärzteblatt hat hierzu bei verschiedenen Verbänden und Arbeitgebern in der Branche nachgehakt und stellt seine Ergebnisse über folgenden Link zur Verfügung:
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/137382/Kabinett-verbschiedet-neue-Personalbemessung-in-Krankenhaeusern

Dass Pflegepersonaluntergrenzen bereits seit 2020 vorgeschrieben sind, gerät darüber leicht in Vergessenheit. Die genauen Personalschlüssel können Sie hier nachlesen: 
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/pflege/pflegepersonaluntergrenzen.html

Dass es wenig Sinn macht, einen Tiger springen zu lassen, der dann als Bettvorleger landet erklärt die Tagesschau in diesem Beitrag:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/pflege-krankenhaus-103.html

Ob / was Minister Lauterbach sich dabei gedacht hat bleibt daher in der Gesamtschau unklar. Einstweilen raten wir dazu, auf heftiges Kopfschütteln zu verzichten, damit Sie den Personalmangel nicht am eigenen Leib erfahren müssen.

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