Österreich hat eine umfassende Pflegereform beschlossen. Sie umfasst insgesamt 20 Maßnahmen, die in drei Leistungsbereiche gegliedert wurden:

+ Betroffene und Angehörige in der Pflege
+ Ausbildung und Qualifizierung in der Pflege
+ Arbeit in der Pflege

Einige Maßnahmen starten zum Jahreswechsel 2022/2023, andere werden stufenweise bis 2025 umgesetzt.

Betroffene und Angehörige in der Pflege

Pflegekurse für pflegende Angehörige
Der 'Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung' wird geöffnet, um pflegenden Angehörigen die Teilnahme an Pflegekursen zu ermöglichen.

Ausweitung des Angehörigengesprächs
Künftig haben pflegende Angehörige jährlich Anspruch auf fünf Termine für ein Angehörigengespräch (Pflegeberatung).

Pflegekarenzgeld
Künftig wird ein Rechtsanspruch auf Pflegekarenz (bezahlter Urlaub zur Pflege Angehöriger) von 3 Monaten bestehen, sofern eine solche Vereinbarung in Kollektivverträgen oder Betriebsvereinbarungen der Arbeitgeber Berücksichtigung findet. Die Antragsfrist auf Pflegekarenzgeld wird auf einen Monat verlängert, auch wenn die Maßnahme bereits beendet wurde. Zusätzlich wird die Frist zur Antragstellung bei noch laufender Pflegekarenz auf bis zu zwei Monate verlängert.

Angehörigenbonus
Angehörige von Pflegebedürftigen ab Pflegegrad 4, die einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen und zusätzlich zuhause den größten Teil der Pflege leisten, erhalten ab 2023 eine 'Angehörigenbonus' genannte Pflegegeld-Sonderzuwendung in Höhe von 1.500 €/Jahr.

Zuwendungen für die Ersatzpflege
Für pflegende Angehörige gibt es künftig bereits nach drei Tagen Anspruch auf finanzielle Unterstützung zur Finanzierung einer Ersatzpflege, wenn sie aufgrund von Krankheit, Kur, Urlaub oder aus sonstigen Gründen vorübergehend an der Pflege verhindert sind (Verhinderungs- oder Kurzzeitpflege).

Förderung der 24-Stunden-Betreuung
Verbesserungen sind auch bei der 24-Stunden-Betreuung geplant. Dazu soll die unselbstständige Beschäftigung aufgewertet werden. Hierzu werden die Details gemeinsam mit den Sozialpartnern im Herbst 2022 erarbeitet und nachfolgend umgesetzt. Die selbstständige 24-Stunden-Betreuung ist davon unberührt und bleibt zusätzlich bestehen.

Entfall der Anrechnung der erhöhten Familienbeihilfe auf das Pflegegeld
Als „wesentliche Verbesserung“ für Pflegegeld beziehende Angehörige und zur Unterstützung der Angehörigenpflege entfällt künftig die Anrechnung der erhöhten Familienbeihilfe. Das bringt monatlich 60 € je Pflegeperson.

Erschwerniszuschlag
Für Menschen mit einer schweren psychischen Behinderung oder Demenz erfolgt eine Erhöhung der Pflegesachleistung. Damit können jeden Monat 20 zusätzliche Stunden für die Pflege und Betreuung finanziert werden.

Ausbildung und Qualifizierung in der Pflege

Ausbildungszuschuss von mindestens 600 €/Monat
Für Jugendliche wird es, vorerst als Modellversuch, eine Pflegelehre geben. So wird es eine dreijährige Ausbildung zur Pflegeassistenz bzw. eine vierjährige Ausbildung zur Pflegefachassistenz geben. Durchgeführte und laufende Schulversuche an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen werden ins Regelschulwesen übernommen.
Während der Erstausbildung in einem Pflegeberuf erhalten die Auszubildenden einen Ausbildungszuschuss von zumindest 600 €/Monat für den Besuch von Gesundheits- und Krankenpflegeschulen sowie Fachhochschulen. Auszubildende in Sozialbetreuungsberufen und an berufsbildenden Schulen erhalten 600 Euro für ihre Praktikumszeiten. Es wird ein Ausbildungsfonds eingerichtet, der zu zwei Dritteln aus Bundesmitteln und zu einem Drittel aus Landesmitteln finanziert wird. Der Bund stellt den Ländern zunächst insgesamt 225 Millionen Euro für drei Jahre zur Verfügung.

Pflegestipendium für Um- und Wiedereinsteiger
Für Berufsumsteiger, die aus einem anderen Beruf in die Pflege wechseln, sowie für Wiedereinsteiger, die nach einer Berufspause in den Pflegeberuf zurückkehren, gibt es während einer geförderten Umschulung bzw. einem Auffrischungskurs 1.400 €/Monat, wenn das Bildungsziel der Qualifizierungsmaßnahme Pflegeassistenz oder Pflegefachassistenz lautet.

Diese Berufsabschlüsse ermöglichen auch den Zugang zur Ausbildung zum diplomierten Gesundheits- und Krankenpfleger an einer Fachhochschule. Im vierten Lehrjahr wird es eine Lehrlingsentschädigung von etwa 1.500 €/Monat geben.

Es wird ein bedingter Rechtsanspruch auf Weiterbildung im Berufsleben geschaffen. Menschen in der Pflege können zukünftig in der Arbeitszeit eine weiterführende und/oder kompetenzerweiternde Ausbildung absolvieren. Ferner berücksichtigt der Fachhochschulabschluss die EU-weiten Vorgaben zur Berufsanerkennung in anderen Ländern als in jenem, in dem der Abschluss erworben wurde.

Ferner werden Pflegeassistenzstellen entfristet, um eine längere Beschäftigung der Mitarbeitenden zu ermöglichen.

Examinierte Pflegeassistenz- bzw. Pflegefachassistenzkräfte erhalten weitere Kompetenzen und werden entsprechend qualifiziert. Zum Beispiel dürfen sie künftig: Infusionen ab- und anschließen, ausgenommen sind Zytostatika und Transfusionen mit Vollblut und/oder Blutbestandteilen. Bei liegendem peripher-venösem Gefäßzugang dürfen sie die Durchgängigkeit aufrechterhalten und den Zugang gegebenenfalls auch entfernen.


Zusätzliche Kompetenzerweiterungen für die Pflegefachassistenz erfolgen hinsichtlich des Legens, Wechselns und Entfernens von subkutanen und peripher-venösen Verweilkanülen sowie für die Verabreichung von subkutanen Injektionen und subkutanen Infusionen.


Arbeit in der Pflege

Bundeszuschlag für Beschäftigte
Zur Aufwertung der Pflegeberufe werden die Gehälter von diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegern, Pflegeassistenten und Pflegefachassistenten deutlich erhöht. Die Bundesregierung stellt hierzu bis Ende 2023 insgesamt 520 Millionen Euro zur Verfügung. Die Auszahlung erfolgt voraussichtlich als monatlicher Gehaltsbonus. Die Verteilung der Mittel ist gemeinsam mit den Ländern und Sozialpartnern sichergestellt. Der Gehaltsbonus ist zunächst auf zwei Jahre befristet, bis andere notwendige Entlastungsmaßnahmen greifen.

Entlastungswoche Pflege
Dringend benötigte Erholung bringt eine zusätzliche Entlastungswoche jährlich, auf die beim Bund oder bei privaten Einrichtungen beschäftigte Pflegekräfte ab ihrem 43. Geburtstag Anspruch haben.


Als zusätzliche Arbeitsschutzmaßnahme erhalten Arbeitende in der Pflegeassistenz, der Pflegefachassistenz und im gehobenen Dienst ab dem 43. Lebensjahr eine zusätzliche Entlastungswoche. Der Anspruch besteht für alle Arbeitnehmer und ist unabhängig davon, wie lange sie im Betrieb arbeiten.

Zusätzlicher Zeitausgleich bei Nachtschwerarbeit
Beschäftigte in der stationären Langzeitpflege erhalten künftig pro Nachtdienst zwei zusätzliche Stunden Zeitguthaben, um die Erholung von der Mehrbelastung zu ermöglichen.

Erleichterung der Zuwanderung ausländischer Pflegekräfte
In Zukunft erhalten ausländische Pflegekräfte deutlich mehr Punkte für eine abgeschlossene Berufsausbildung. Das bedeutet Erleichterungen bei der Zuwanderung von ausgebildeten Fachkräften: Sie erhalten somit einfacher die Arbeitserlaubnis. Außerdem erleichtert die Bundesregierung die Anerkennung von ausländischen Ausbildungen.

In den nächsten Beiträgen stellen wir vor, wie sich die Lage in weiteren Nachbarländern darstellt.

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