Berliner Politiker verschlafen termingerechte Umsetzung der EU-Richtlinie 'Verbindliche Standards zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben' 


Während Österreich eine große Pflegereform erarbeitet hat und der zu deren Umsetzung notwendige Gesetzgebungsprozess beinahe abgeschlossen ist, scheint Berlin mal wieder in süßem Schlummer zu liegen. Auch Forderungen aus der Pflegebranche und Aktionsbündnisse wie #naechstenpflege des Sozialverbands VdK konnten die Berliner Dauerschläfer nicht wecken, obwohl Brüssel mal wieder Fakten geschaffen hat. 

Dieses Mal jedoch nicht dazu, welche Farbe Import-Tomaten haben müssen, sondern: 'Verbindliche Standards zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben'. Dazu heißt es auf den Seiten der Europäischen Kommission – Vertretung in Deutschland:

‚Die Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben ist das Ergebnis jahrelanger Arbeit der Kommission, um die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament aufzufordern, die Rechtsvorschriften über Elternurlaub für Eltern zu verbessern und erstmals EU-Rechtsvorschriften über das Recht auf Urlaub für die Pflege von Angehörigen einzuführen. Die Kommission legte 2008 erstmals einen Vorschlag zur Reform der älteren Rechtsvorschriften über den Mutterschaftsurlaub vor, der 2015 nach einem Verhandlungs-Stillstand zurückgezogen wurde. Um der Unterrepräsentation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt weitestgehend entgegenzuwirken, wurde das Recht auf angemessene Urlaubszeiten, flexible Arbeitsregelungen und Zugang zu Betreuungsdiensten in Grundsatz 9 der europäischen Säule sozialer Rechte verankert. Die 'Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben' ist eine der wichtigsten Maßnahmen des Aktionsplans zur europäischen Säule sozialer Rechte, mit dem die Grundsätze der Säule weiter umgesetzt werden sollen. Der Richtlinienvorschlag wurde am 13. Juni 2019 angenommen, und die Mitgliedstaaten mussten sie bis zum 2. August 2022 in nationales Recht umsetzen. 
Mehr dazu finden Sie bei Interesse hier:

https://germany.representation.ec.europa.eu/news/neue-europaweit-verbindliche-standards-zur-vereinbarkeit-von-beruf-und-privatleben-2022-08-02_de 

Die Inhalte: 
Mit der 'Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben' sollen die Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt, die Inanspruchnahme von Urlaub aus familiären Gründen und von flexiblen Arbeitsregelungen gesteigert werden. Insgesamt ist die Beschäftigungsquote von Frauen in der EU um 10,8 Prozentpunkte niedriger als die der Männer. Darüber hinaus arbeiten nur 68 Prozent der Frauen mit Betreuungs- und Pflegeverpflichtungen im Vergleich zu 81 Prozent der Männer mit denselben Verpflichtungen. 
Die Richtlinie ermöglicht es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sich um Angehörige zu kümmern, die Unterstützung benötigen, sodass Eltern und pflegende Angehörige ihren Beruf und ihr Privatleben miteinander vereinbaren können.

Die wichtigsten Regelungen für Pflegende:

  • Urlaub für pflegende Angehörige: Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die eine/n Angehörige/n oder eine in demselben Haushalt lebende Person betreuen oder unterstützen, haben Anspruch auf mindestens fünf Arbeitstage Pflegeurlaub pro Jahr;
  • Flexible Arbeitsregelungen: Alle berufstätigen Eltern mit Kindern bis zu acht Jahren und alle pflegenden Angehörigen haben das Recht, verkürzte Arbeitszeiten, flexible Arbeitszeiten und Flexibilität am Arbeitsplatz zu beantragen.

Weitere Punkte:

  • Vaterschaftsurlaub: Berufstätige Väter haben zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes Anspruch auf mindestens 10 Arbeitstage Vaterschaftsurlaub. Die Vergütung muss mindestens in Höhe des Krankengeldes erfolgen;
  • Elternurlaub: Jeder Elternteil hat Anspruch auf mindestens vier Monate Elternurlaub, wobei zwei Monate bezahlt und nicht übertragbar sind. Eltern können einen flexiblen Urlaub beantragen – entweder in Vollzeit, Teilzeit oder in einzelnen Teilen.

Obwohl Präsidentin Ursula von der Leyen dargelegt hat, dass die Kommission sicherstellen wird, dass die 'Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben' vollständig umgesetzt wird, ist hierzulande noch nichts geschehen, beziehungsweise konnte der Gesetzgebungsprozess vor der Sommerpause nicht abgeschlossen werden. 
Die EU-Kommission will in einem nächsten Schritt die Vollständigkeit und Konformität der von den einzelnen Mitgliedstaaten mitgeteilten nationalen Maßnahmen bewerten und erforderlichenfalls entsprechende Maßnahmen ergreifen.

Der deutsche Standpunkt hierzu lautet aktuell, dass die schon existierenden „guten Regelungen“ hinsichtlich Elternzeit, Elterngeld, Pflegezeit und Familienpflegezeit bereits umfassende Erleichterungen für Familien mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen darstellen. 
Doch damit schätzen die Politiker die Lage offenbar ganz anders ein als die Betroffenen.
Mehr zur deutschen Umsetzung der EU-Richtlinie erfahren Sie hier: 

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/gesetze/vereinbarkeitsrichtlinienumsetzungsgesetz-vrug-198236#:~:text=Die%20Richtlinie%20der%20Europ%C3%A4ischen%20Union,am%20Arbeitsplatz%20weiter%20zu%20f%C3%B6rdern. 

No comments

The author does not allow comments to this entry